Nutzungsbedingungen (AGB)

Diese Nutzungsbedingungen regeln, unter welchen Voraussetzungen Sie news-monitor.at verwenden dürfen, was wir leisten — und was ausdrücklich nicht.

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Website news-monitor.at samt aller Unterseiten und Funktionen (im Folgenden „Dienst“).

1.2. Betreiber des Dienstes ist die Eszközbeszerzés Kft. (Honvéd utca 8. I/2., 1054 Budapest, Ungarn) (im Folgenden „wir“ oder „Betreiber“). Die vollständigen Anbieterangaben finden Sie im Impressum.

1.3. Der Dienst richtet sich an das österreichische Publikum und erscheint auf Deutsch, wird aber von einem in Ungarn niedergelassenen Unternehmen betrieben. Nach dem Herkunftslandprinzip der E-Commerce-Richtlinie (RL 2000/31/EG) unterliegt ein Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft dem Recht seines Niederlassungsstaates. Sprache und Domain-Endung ändern daran nichts. Die europaweit einheitlich geltenden Vorschriften — insbesondere die DSGVO und das Verbraucherrecht — gelten für Sie unverändert.

1.4. Mit dem Aufruf des Dienstes erkennen Sie diese Bedingungen an. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, nutzen Sie den Dienst bitte nicht.

2. Was der Dienst ist

2.1. news-monitor.at ist ein Nachrichten-Monitor. Der Dienst wertet öffentlich bereitgestellte Nachrichten-Feeds aus und zeigt zu jeder Meldung die Überschrift, das Ressort, den Namen des Mediums, den Zeitpunkt sowie eine vom Betreiber selbst formulierte Kurzfassung von zwei Sätzen.

2.2. Der Dienst hostet keine fremden Artikel. Jeder Klick auf eine Überschrift führt zum Originalartikel beim jeweiligen Medium. Fremde Artikeltexte, Bilder, Grafiken oder Videos werden nicht übernommen und nicht gespeichert.

2.3. Der Dienst wird unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Ein Nutzerkonto ist nicht erforderlich.

3. Keine Gewähr für Verfügbarkeit

3.1. Wir bemühen uns um einen möglichst durchgehenden Betrieb, schulden aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, technische Störungen, Ausfälle bei Vorleistern sowie Änderungen oder Ausfälle bei den Quellen können zu Unterbrechungen führen.

3.2. Wir dürfen den Dienst jederzeit ändern, einschränken oder einstellen. Ein Anspruch auf Fortbestand einzelner Funktionen, Quellen oder Inhalte besteht nicht.

4. Fremde Inhalte und Links

4.1. Überschriften und Verlinkungen stammen aus den Feeds der jeweiligen Medien. Für den Inhalt der verlinkten Seiten ist ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

4.2. Wir übernehmen keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität fremder Inhalte und machen uns diese nicht zu eigen. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren keine Rechtsverstöße erkennbar.

4.3. Die Kurzfassungen sind eine verkürzte, sinngemäße Wiedergabe und ersetzen die Lektüre des Originalartikels nicht. Sie können Ungenauigkeiten enthalten. Maßgeblich ist stets der Originalartikel beim jeweiligen Medium.

4.4. Werden uns Rechtsverstöße auf verlinkten Seiten bekannt, entfernen wir die betreffenden Links unverzüglich.

5. Rechtliche Einordnung des Monitorings

5.1. Nach unserer Rechtsauffassung greift die Tätigkeit von news-monitor.at nicht in Rechte der erfassten Medien ein. Wir stützen uns dabei auf folgende Punkte:

• Verlinkung: Das Setzen von Hyperlinks auf frei zugängliche Inhalte ist vom Leistungsschutzrecht für Presseverleger ausdrücklich ausgenommen und stellt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs keine eigene öffentliche Wiedergabe dar.
• Keine Übernahme von Auszügen: Wir geben keine Textstellen aus den Artikeln wieder. Die Kurzfassungen sind eigenständige Formulierungen des Betreibers.
• Tatsacheninformationen: Die bloße Information, dass ein Ereignis stattgefunden hat, unterliegt keinem urheberrechtlichen Schutz.
• Freiwillig bereitgestellte Feeds: Wir werten ausschließlich Feeds aus, die die Medien selbst zur Weiterverbreitung veröffentlichen. Technische Zugangsbeschränkungen umgehen wir nicht, Bezahlschranken respektieren wir.
• Keine Bilder: Der Dienst kommt vollständig ohne fremdes Bildmaterial aus.

5.2. Widerspruchsrecht der Medien. Unabhängig von Punkt 5.1 entscheidet jedes Medium selbst über seine Teilnahme. Rechteinhaber können jederzeit formlos verlangen, dass ihr Medium nicht mehr erfasst wird. Wir setzen einen solchen Widerspruch unverzüglich um, entfernen die betroffene Quelle sowie die dazu gespeicherten Meldungen und verlangen dafür weder eine Begründung noch einen Rechtsnachweis.

5.3. Ebenso entfernen wir einzelne Meldungen auf Hinweis, wenn diese unrichtig sind, Rechte Dritter verletzen oder beim Medium selbst nicht mehr abrufbar sind.

6. Aufnahme von Medien

6.1. Medien können über die Seite Medium anmelden die Aufnahme in den Monitor beantragen. Die Aufnahme ist unentgeltlich und begründet keinen Anspruch auf eine bestimmte Platzierung, Häufigkeit oder Darstellung.

6.2. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht. Wir behalten uns vor, Anfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen sowie aufgenommene Quellen jederzeit wieder zu entfernen — insbesondere bei technischen Problemen mit dem Feed, bei fehlender redaktioneller Verantwortung oder bei Inhalten, die gegen geltendes Recht verstoßen.

6.3. Wer die Aufnahme beantragt, sichert zu, zur Bereitstellung des Feeds berechtigt zu sein.

6.4. Beide Seiten können die Zusammenarbeit jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen beenden.

7. Rechte an den Inhalten des Dienstes

7.1. Die vom Betreiber verfassten Kurzfassungen, die Gestaltung, das Layout, die Auswahl und Anordnung der Inhalte sowie die zugrundeliegende Software sind urheberrechtlich geschützt.

7.2. Die Nutzung des Dienstes zum privaten Lesen ist selbstverständlich frei. Eine systematische Übernahme, eine automatisierte Auswertung im großen Stil sowie die Vervielfältigung oder Weiterverbreitung der Kurzfassungen zu gewerblichen Zwecken bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

7.3. Die Rechte an den Überschriften und den verlinkten Artikeln verbleiben beim jeweiligen Medium.

8. Gastbeiträge

8.1. Wer einen Gastbeitrag einreicht, sichert zu, über die erforderlichen Rechte zu verfügen und keine Rechte Dritter zu verletzen.

8.2. Mit der Einreichung räumen Sie uns das einfache, zeitlich unbefristete Recht ein, den Beitrag auf news-monitor.at zu veröffentlichen und dafür zu bewerben. Ihre Rechte am Beitrag bleiben im Übrigen unberührt.

8.3. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht. Wir dürfen Beiträge redaktionell bearbeiten, kürzen oder wieder entfernen.

9. Zulässige Nutzung

Untersagt sind insbesondere:

• automatisierte Massenabrufe, die den Betrieb beeinträchtigen
• Versuche, Sicherheitsvorkehrungen zu umgehen oder auf nicht öffentliche Bereiche zuzugreifen
• das Einbringen von Schadsoftware
• jede Nutzung, die gegen geltendes Recht verstößt oder Rechte Dritter verletzt

10. Haftung

10.1. Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen.

10.2. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden ist im Übrigen ausgeschlossen.

10.3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.

10.4. Wir haften nicht für Entscheidungen, die auf Grundlage einer Kurzfassung getroffen werden. Kurzfassungen sind Orientierungshilfen, keine Nachrichtenberichterstattung.

11. Datenschutz

Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, steht in der Datenschutzerklärung und in der Cookie-Richtlinie.

12. Änderungen dieser Bedingungen

Wir können diese Nutzungsbedingungen anpassen, wenn dies aufgrund geänderter Rechtslage, Rechtsprechung oder des tatsächlichen Betriebs erforderlich ist. Maßgeblich ist die jeweils auf dieser Seite veröffentlichte Fassung. Für laufende Vereinbarungen mit aufgenommenen Medien informieren wir über wesentliche Änderungen gesondert.

13. Schlussbestimmungen

13.1. Es gilt ungarisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch zwingende Schutzbestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht eingeschränkt werden (Art. 6 Rom-I-Verordnung). Für Verbraucherinnen und Verbraucher mit Wohnsitz in Österreich bleibt das zwingende österreichische Verbraucherschutzrecht daher anwendbar.

13.2. Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Unternehmern ist nach Streitwert das Zentrale Bezirksgericht Pest (Pesti Központi Kerületi Bíróság) bzw. das Hauptstädtische Gericht (Fővárosi Törvényszék) in Budapest. Für Verbraucher gelten ausschließlich die gesetzlichen Gerichtsstände; sie können insbesondere an ihrem eigenen Wohnsitz klagen und dort auch nur geklagt werden.

13.3. Zur außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten ist die am Sitz des Betreibers zuständige Schlichtungsstelle berufen:

Budapesti Békéltető Testület (Schlichtungsstelle Budapest)
1016 Budapest, Krisztina krt. 99. III. Stock 310., Ungarn
bekeltet.bkik.hu

13.4. Die Europäische Kommission stellt darüber hinaus eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

13.5. Datenschutzrechtliche Beschwerden richten Sie bitte an die zuständige Aufsichtsbehörde. Zuständig ist die ungarische Datenschutzbehörde NAIH; Sie können sich jedoch nach Art. 77 DSGVO ebenso an die Aufsichtsbehörde Ihres eigenen Landes wenden. Beide Adressen stehen in der Datenschutzerklärung.

13.6. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: August 2026