Die Justizministerin diskutiert aktuelle Vorhaben zur Reform der Bundesstaatsanwaltschaft sowie eine notwendige Verschärfung des Sexualstrafrechts. Dabei äußert sie sich zu einem gesellschaftlich brisanten Thema und kündigt eine konkrete Gesetzesänderung an, die bisherige Lücken bei digitalen Inhalten schließen soll.
Innenpolitik
Meldungen
Der Sozialausschuss des Nationalrats hat grünes Licht für die Einführung der sogenannten Aktivpension gegeben. Die Details der gesetzlichen Neuerung werfen spannende Fragen zur künftigen Gestaltung des Arbeitsmarktes auf.
Die Pläne zur Einführung einer neuen Behördenstruktur im Justizwesen wurden vorerst auf Eis gelegt. Ein hochrangiger Vertreter der österreichischen Gerichtsbarkeit äußert sich nun kritisch zu den bisherigen Entwürfen und fordert eine grundlegende Neuorientierung.
Der Sozialausschuss hat grünes Licht für ein neues Modell gegeben, das Menschen nach Erreichen des Pensionsalters zum Weiterarbeiten motivieren soll. Dabei gibt es spezifische Regelungen zu Steuerfreibeträgen und Beitragszahlungen, die für viele Erwerbstätige von Bedeutung sein könnten.
Die Justizministerin hat sich zur geplanten Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft geäußert. Dabei wurden wichtige Details über die künftige Struktur und die Befugnisse der neuen Behörde erörtert.
Das Präsidium der SPÖ zieht sich zu einer mehrtägigen Klausurtagung nach Mauerbach zurück. Dort werden wichtige strategische Fragen für die weitere Ausrichtung der Partei diskutiert.
Die Sozialistische Jugend beteiligt sich an einem Schulstreik gegen ein geplantes Kopftuchverbot und kooperiert dabei mit verschiedenen Aktivistischen Gruppen. Die Zusammenarbeit wirft Fragen zur Abgrenzung und Auswahl von Bündnispartnern auf.
Die SPÖ signalisiert Bedenken gegen den aktuellen Gesetzesentwurf zur Neustrukturierung der Bundesstaatsanwaltschaft. Die rote Justizsprecherin kündet an, Kritik aus der Justizpraxis stärker in die Debatte einzubringen.
Wien wurde international für seine Kompetenzstelle gegen Cybergewalt an Frauen ausgezeichnet, die Betroffenen kostenlose und gebündelte Unterstützung bietet. Die Stelle kombiniert psychosoziale Beratung mit spezialisierter Hilfe bei digitalen Problemen und setzt damit neue Standards in Österreich.
Nach dem überraschenden Rücktritt des FPÖ-Politikers Axel Kassegger entstehen zwei Vakanzen in Graz und Wien. Die Frage nach den aussichtsreichsten Kandidaten für diese Positionen stellt sich nun für die Partei.
Der Bildungsminister äußert sich zum geplanten Kopftuchverbot an Schulen und geht davon aus, dass es zu keinen größeren Konflikten im Unterricht führen wird. Er rechnet mit der Kooperation der Islamischen Glaubensgemeinschaft bei der Durchsetzung der neuen Regelung.
Oberösterreichs Pflichtschulen haben kurz vor Schulstart noch immer offene Lehrerstellen zu besetzen. Die Personalsuche erweist sich in mehreren Regionen als schwierig und zieht sich flächendeckend durch das Bundesland.
In Neumarkt kämpfen SPÖ und FPÖ um die Zukunft eines angeschlagenen Primärversorgungsnetzwerks im Gesundheitswesen. Der zuständige Landesrat lädt zu Gesprächen ein, um eine Lösung für das bedrohte Gesundheitszentrum zu finden.
Die SPÖ hält am Samstag eine Klausur ab, um ihre Stärken in Europa und in ländlichen Gebieten zu diskutieren. Doch innerhalb der Partei gibt es anhaltende Spannungen rund um die Führungsfrage, die das Treffen prägen dürften.
Tirols Landeshauptmann Anton Mattle hat eine geplante Gebührenerhöhung für Parkplätze vorerst gestoppt. Nach Abstimmungen mit den Sozialpartnern wurde die bereits in Begutachtung befindliche Regeländerung zurückgezogen.
Ein österreichisches Bundesland hat die Weihnachtsbonuszahlungen für seine Angestellten drastisch reduziert und vergibt nur noch Gutscheine an Mitarbeiter mit Kindern. Der Betriebsrat prüft nun rechtliche Maßnahmen gegen diese Entscheidung.
Die als verschollen geltenden Habsburger Kronjuwelen werden ab Freitag in Kanada ausgestellt. Die österreichische Regierung prüft derzeit die rechtlichen Möglichkeiten zur Geltendmachung von Ansprüchen.
Die Mobilitätsorganisation VCÖ mahnt Eltern, noch während der Ferien mit ihren Kindern den künftigen Schulweg zu trainieren. Das Burgenland verzeichnet im Bundesländervergleich die geringste Unfallquote bei Schülern.
Seit Anfang September gibt es strengere Regelungen gegen Betrug bei Führerscheinprüfungen, die auch gegen Organisatoren solcher Machenschaften vorgehen. Die Tiroler Polizei sieht darin einen wichtigen Schritt, möchte aber noch weitere Verschärfungen erreichen.
In Deutschkreutz findet eine vorgezogene Bürgermeisterwahl statt, bei der drei Kandidaten antreten. Unter ihnen ist auch ein ehemaliger langjähriger Bürgermeister, der wegen eines Fehlverhaltens im Amt zurückgetreten war.
Die SPÖ zieht sich zu einer Klausurtagung in Mauerbach zurück, während Spekulationen über die Zukunft ihrer Parteiführung kursieren. Das Treffen konzentriert sich offiziell auf strategische Fragen zur Stärkung der Sozialdemokratie in Europa und auf dem Land, doch die politische Atmosphäre ist angespannt.
Der Margaretenplatz wird erstmals am kommenden Samstag komplett für den Autoverkehr gesperrt, um ein Jubiläumsflohmarkt-Festival mit erweiterten Kapazitäten zu ermöglichen. Der Testlauf soll gleichzeitig Erkenntnisse für die geplante Neugestaltung des Platzes liefern, bei der sich allerdings noch immer zentrale Frag…
Mit Schulbeginn in Wien rücken die Risiken im Straßenverkehr für Kinder wieder in den Fokus der Sicherheitsbehörden. Trotz bisheriger Verbesserungsmaßnahmen passieren auf Schulwegen immer noch zahlreiche Unfälle.
Tirol weist österreichweit die längsten Wartezeiten auf einen Kassenarzt auf, und der Streit über die Verantwortung dauert an. Ein Schlagabtausch zwischen der Landespolitik und der Gebietskrankenkasse zeigt, wie festgefahren die Diskussion um die Besetzung von Kassenstellen ist.