Die Tiroler Landespolitik steht vor einer wegweisenden Entscheidung bezüglich der bestehenden Lkw-Fahrverbote. Ein anstehendes Urteil aus Luxemburg könnte die verkehrspolitische Strategie des Bundeslandes grundlegend verändern.
Thema: EuGH
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Ein österreichischer Flugzeugbauer befindet sich in einem juristischen Streit mit dem Wirtschaftsministerium über den Export von Maschinen nach Myanmar. Der Europäische Gerichtshof muss nun klären, ob die strittigen Güter unter die strengen Ausfuhrbeschränkungen für militärisch nutzbare Technologie fallen.
Die Zahl der juristischen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit manipulierten Abgaswerten hat einen neuen Höchststand erreicht. Besonders auffällig ist dabei die überproportionale Beteiligung österreichischer Kläger vor dem europäischen Gerichtshof.