Eine Debatte entzündet sich daran, ob steirische Wähler beim Thema ORF-Gebührenabschaffung getäuscht wurden. Die Verknüpfung von Rundfunkfinanzierung und Kulturförderung wird dabei kritisch hinterfragt.
Thema: Gebühren
Meldungen
Eine Wienerin erhebt Vorwürfe der Geschlechterdiskriminierung gegen die Stadt Wien, da Frauen für die Nutzung öffentlicher Toiletten bezahlen müssen, während Männer kostenlosen Zugang haben. Mehrere weitere Betroffene erwägen sich der rechtlichen Auseinandersetzung anzuschließen.
Der ORF-Beitrag könnte bereits zu Beginn des Jahres 2028 erhöht werden und würde dann deutlich angehoben. Eine Fachkommission wird in Kürze über die tatsächliche Notwendigkeit einer solchen Gebührenerhöhung entscheiden.
Die Wiener Stadtregierung setzt eine Gebührenerhöhung für Wasser, Kanal und Müll um, die ab 2027 greifen soll. Die Preisanpassungen folgen dabei einem etablierten Regelwerk für regelmäßige Anpassungen.
Wien wird ab 2027 die Gebühren für Wasser, Abwasser und Abfallwirtschaft erhöhen. Die genaue Höhe der Steigerungen wird durch gesetzliche Valorisierungsvorgaben bestimmt.
Eine Gemeinde in Vorarlberg verlangt von Eltern Strafgebühren, wenn Kinder unentschuldigt fehlen oder zu spät aus der Betreuung abgeholt werden. Der Volksanwalt hat jetzt Bedenken gegen diese Praxis geäußert.
Der Landesrechnungshof hat Mängel bei der Berechnung von Wasser- und Abwassergebühren in Vorarlberger Gemeinden festgestellt. Zwischen den 96 Gemeinden zeigen sich dabei erhebliche Unterschiede bei den Gebührensätzen.