In Niederösterreich gibt es derzeit Unstimmigkeiten über die Anrechnung von ausländischen Rentenzahlungen bei ukrainischen Vertriebenen. Ein Interessenverband setzt sich nun dafür ein, dass bei den Rückforderungen des Landes eine sozial verträglichere Lösung gefunden wird.
Thema: Grundversorgung
Meldungen
Ein Gericht in Niederösterreich hat entschieden, dass staatliche Einmalzahlungen nicht auf die Grundversorgung angerechnet werden dürfen. Die Entscheidung wirft nun die Frage auf, wie viele weitere Betroffene von dieser neuen Rechtsauslegung profitieren könnten.
Ein Gericht hat entschieden, dass staatliche Einmalzahlungen nicht als Einkommen bei der Grundversorgung angerechnet werden dürfen. Die Entscheidung wirft nun die Frage auf, wie viele bereits getätigte Kürzungen in diesem Bereich revidiert werden müssen.
Die Unterbringung von Schutzsuchenden in einem Grazer Stadtteil wird aufgrund rückläufiger Zahlen offiziell beendet. Welche Auswirkungen dieser Schritt auf die betroffenen Menschen und die zukünftige Verteilung hat, bleibt abzuwarten.
In der Steiermark wird heftig über die Erfolgsquote beim Abbau von Grundversorgungsbeziehern debattiert. Die beiden politischen Lager werfen sich unterschiedliche Interpretationen der Statistiken vor.