Ein Gericht hat eine finanzielle Sanktion gegen einen bekannten Aktivisten der rechten Szene bestätigt. Dabei spielt die Auslegung eines umstrittenen Symbols auf dessen Bekleidung eine entscheidende Rolle für das Urteil.
Thema: Identitäre Bewegung
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Der FPÖ-Nationalratspräsident Rosenkranz wird zur Rechenschaft gezogen, ob er seine Bewertung der rechtsextremen Identitären Bewegung überprüft hat. Eine parlamentarische Anfrage stellt seine mangelnde Übereinstimmung mit Sicherheitsbehörden in Frage.
Eine Ministerin kündigte eine Überprüfung an, ob eine Jugendorganisation eine identitäre Bewegung finanziell unterstützt. Die Rechercheergebnisse deuten auf fragwürdige Aktivitäten und Verflechtungen hin, die nähere Untersuchung verdienen.