Ein Rechtsstreit zwischen dem Bildungsministerium und dem früheren Rektor der Pädagogischen Hochschule Niederösterreich, Erwin Rauscher, wurde durch einen Vergleich beigelegt, der nun rechtskräftig ist. Die Auseinandersetzung war von schwerwiegenden Vorwürfen und einer umstrittenen Abberufung geprägt, die weitreiche…
Thema: Rechtsstreit
Meldungen
Ein Verfahren zwischen dem SPÖ-Politiker und einem steirischen Bloggers endete mit einer Einigung bezüglich einer umstrittenen Äußerung. Der Ausgang führte zu finanziellen Verpflichtungen und einer Spendenzusage.
Im Zusammenhang mit dem Fall eines prominenten österreichischen Politikers konnte festgestellt werden, dass dessen Anwälte einen Obdachlosen bezahlt haben, um falsche Informationen zu verbreiten. Rechtliche Konsequenzen für die Anwälte dürften sich dabei kaum ergeben.
Die Stadtgemeinde Langenlois hat in einem Rechtsstreit um ein Forsthaus obsiegt und kann dieses räumen lassen. Die Entscheidung endet damit einen Konflikt, in dem die Eigentümerin ihre frühere Mietschaft abstritt.