Die ÖVP drängt erneut auf ein Verbot des politischen Islamismus in Österreich. Die Debatte zeigt, welche rechtlichen Hürden dabei zu überwinden sind und welche Wege praktisch machbar erscheinen.
Thema: Verbotsgesetz
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Ein Verfahren gegen eine Tiroler FPÖ-Abgeordnete wegen des Verdachts der Wiederbetätigung wurde von der Staatsanwaltschaft Innsbruck eingestellt. Die Behörde konnte nicht nachweisen, dass hinter einem fragwürdigen Like auf Instagram die erforderliche nationalsozialistische Gesinnung stand.