Die Politik diskutiert über eine Verschärfung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Vereine, um extremistische Gruppierungen effektiver zu bekämpfen. Es wird derzeit geprüft, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, um die Handlungsfähigkeit solcher Organisationen einzuschränken.
Thema: Vereinsrecht
Meldungen
Das Popmusikfestival Acoustic Lakeside hat seinen Rechtsstreit gegen die Finanzpolizei gewonnen und darf nun Vereinsmitglieder ohne formale Anmeldung ehrenamtlich einsetzen. Die Entscheidung hat grundsätzliche Bedeutung für die Tätigkeit von Freiwilligen bei Events.