Die Regierungspartei plant eine schnelle Umsetzung eines Verfassungsgesetzes gegen den politischen Islam. Das Vorhaben könnte weitreichende Konsequenzen für Religionsgemeinschaften und das gesellschaftliche Zusammenleben mit sich bringen.
Thema: Verfassungsrecht
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Die österreichische Regierung plant die Verankerung eines Verbots des politischen Islam in der Verfassung und will damit schnell voranschreiten. Experten warnen allerdings davor, übereilte Gesetze nur aus populistischen Gründen zu schaffen.
Die Leiterin der Dokumentationsstelle für Politischen Islam äußert sich positiv zu einem möglichen Verbot dieser Ideologie, wie es der Kanzler vorgeschlagen hatte. Die Reaktionen aus dem parlamentarischen Spektrum fallen jedoch kritisch aus.
Ein amerikanisches Gericht hat entschieden, dass der Entzug von Studentenvisa wegen politischer Äußerungen gegen die Verfassung verstößt. Die Entscheidung wirft Fragen zur Vereinbarkeit von Sicherheitsmaßnahmen mit Grundrechten auf.