Ein Gericht hat die behördliche Auflösung eines Protestcamps gegen den Bau einer Autobahn in Linz als unzulässig eingestuft. Die juristische Begründung für diese Entscheidung könnte nun weitreichende Konsequenzen für künftige Räumungseinsätze haben.
Thema: Westring
Meldungen
Ein Gericht hat die Auflösung eines Protestcamps gegen ein Infrastrukturprojekt als rechtswidrig eingestuft. Die Entscheidung wirft ein neues Licht auf die rechtlichen Grenzen bei der Räumung von angemeldeten Versammlungen.