Die Freiheitliche Partei übt scharfe Kritik an der ausstehenden Ausarbeitung eines wichtigen sozialpolitischen Gesetzesvorhabens. Dabei wird der Vorwurf erhoben, dass die Verantwortlichen bei der Umsetzung der Reformen bisher versagt haben.
Thema: Gesetzesreform
Meldungen
Die Justizministerin diskutiert aktuelle Vorhaben zur Reform der Bundesstaatsanwaltschaft sowie eine notwendige Verschärfung des Sexualstrafrechts. Dabei äußert sie sich zu einem gesellschaftlich brisanten Thema und kündigt eine konkrete Gesetzesänderung an, die bisherige Lücken bei digitalen Inhalten schließen soll.
Österreichs Weinwirtschaft wird durch ein neues Gesetz demokratischer organisiert, das ab 2028 Erzeugervereinigungen in den Weinbauregionen vorsieht. Die Neuregelung verspricht erstmals allen Beteiligten – von Traubenproduzenten bis zu Abfüllern – echte Mitsprache bei der Gestaltung ihrer Produktstandards.