In der Kärntner Landeshauptstadt sorgte der Leerstand von zahlreichen sanierten städtischen Wohnungen für erhebliches Aufsehen. Nach einem höchstgerichtlichen Urteil kam es nun zu einer überraschenden finanziellen Rückabwicklung.
Thema: OGH
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Ein langjähriger Rechtsstreit um das Sorgerecht für ein Kind hat durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs eine neue Wendung genommen. Die richterliche Einschätzung könnte nun weitreichende Auswirkungen auf ähnliche Fälle haben.
Eine Mieterin wollte aufgrund angeblich mangelnder Transparenz im Mietvertrag eine Rückerstattung von Betriebskosten erzwingen. Der Oberste Gerichtshof traf nun eine Entscheidung, die für Klarheit in dieser rechtlichen Auseinandersetzung sorgt.
Der Oberste Gerichtshof hat eine wegweisende Entscheidung bezüglich der Ansprüche von Frauen nach einem Schwangerschaftsverlust getroffen. Die neue Rechtsprechung könnte die bisherigen Hürden beim Bezug von Leistungen maßgeblich verändern.
Der Oberste Gerichtshof hat in einem Grundsatzurteil über den Anspruch auf Wochengeld nach einem Schwangerschaftsverlust entschieden. Die rechtliche Situation für viele Betroffene bleibt jedoch komplex und ruft nun die Politik auf den Plan.
Ein höchstgerichtlicher Beschluss zu den geltenden Gewichtsgrenzen bei Schwangerschaftsverlusten löst eine politische Debatte über die aktuelle Rechtslage aus. Die Entscheidung könnte weitreichende Konsequenzen für die finanzielle Absicherung betroffener Frauen haben.
Ein langwieriger Rechtsstreit über die Anpassung von Bezügen in der Interessenvertretung erreicht nun die höchste richterliche Instanz. Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen das Urteil auf die künftige Gehaltspolitik innerhalb der Organisation haben wird.
Der juristische Streit um eine Frau, die sich als spirituelle Heilerin betätigte, geht in eine weitere Runde. Der Oberste Gerichtshof hat nun in einem komplexen Betrugsfall weitreichende Entscheidungen getroffen, die den weiteren Verlauf des Verfahrens maßgeblich beeinflussen.
Der Oberste Gerichtshof hat in einem aufsehenerregenden Betrugsfall rund um esoterische Dienstleistungen Teile des erstinstanzlichen Urteils aufgehoben. Welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus für die beteiligten Personen und die sichergestellten Vermögenswerte ergeben, bleibt Gegenstand einer neuen Verhandlung.
Ein aktuelles höchstgerichtliches Urteil sorgt für hitzige Debatten über die moralischen Grenzen des Erbrechts bei vernachlässigten Unterhaltspflichten. Der Fall wirft die Frage auf, ob ein Elternteil trotz jahrelanger finanzieller Abwesenheit gegenüber dem eigenen Kind uneingeschränkt erbberechtigt bleiben sollte.
Die Pläne zur Einführung einer neuen Behördenstruktur im Justizwesen wurden vorerst auf Eis gelegt. Ein hochrangiger Vertreter der österreichischen Gerichtsbarkeit äußert sich nun kritisch zu den bisherigen Entwürfen und fordert eine grundlegende Neuorientierung.
Ein Vater, der sich der Unterhaltszahlungen für seinen Sohn wiederholt entzogen hatte, beansprucht nun einen Teil des Nachlasses des jung verstorbenen Mannes für sich. Die Mutter bestreitet die Erbfähigkeit des Vaters und ein spektakulärer Rechtsstreit führt bis vor den Obersten Gerichtshof.