Ein langwieriger Rechtsstreit über die Anpassung von Bezügen in der Interessenvertretung erreicht nun die höchste richterliche Instanz. Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen das Urteil auf die künftige Gehaltspolitik innerhalb der Organisation haben wird.
Thema: OGH
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Der juristische Streit um eine Frau, die sich als spirituelle Heilerin betätigte, geht in eine weitere Runde. Der Oberste Gerichtshof hat nun in einem komplexen Betrugsfall weitreichende Entscheidungen getroffen, die den weiteren Verlauf des Verfahrens maßgeblich beeinflussen.
Der Oberste Gerichtshof hat in einem aufsehenerregenden Betrugsfall rund um esoterische Dienstleistungen Teile des erstinstanzlichen Urteils aufgehoben. Welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus für die beteiligten Personen und die sichergestellten Vermögenswerte ergeben, bleibt Gegenstand einer neuen Verhandlung.
Ein aktuelles höchstgerichtliches Urteil sorgt für hitzige Debatten über die moralischen Grenzen des Erbrechts bei vernachlässigten Unterhaltspflichten. Der Fall wirft die Frage auf, ob ein Elternteil trotz jahrelanger finanzieller Abwesenheit gegenüber dem eigenen Kind uneingeschränkt erbberechtigt bleiben sollte.
Die Pläne zur Einführung einer neuen Behördenstruktur im Justizwesen wurden vorerst auf Eis gelegt. Ein hochrangiger Vertreter der österreichischen Gerichtsbarkeit äußert sich nun kritisch zu den bisherigen Entwürfen und fordert eine grundlegende Neuorientierung.
Ein Vater, der sich der Unterhaltszahlungen für seinen Sohn wiederholt entzogen hatte, beansprucht nun einen Teil des Nachlasses des jung verstorbenen Mannes für sich. Die Mutter bestreitet die Erbfähigkeit des Vaters und ein spektakulärer Rechtsstreit führt bis vor den Obersten Gerichtshof.