Das Justizministerium setzt eine spezielle Arbeitsgruppe ein, um das bestehende Sexualstrafrecht grundlegend zu überarbeiten. Dabei kommen brisante Details ans Licht, die aufzeigen, wo die aktuelle Gesetzgebung an ihre Grenzen stößt.
Thema: Justizreform
Meldungen
Eine langjährige Aktivistin fordert eine grundlegende Neuausrichtung beim staatlichen Schutz von gefährdeten Frauen. Ihr persönliches Schicksal wirft ein kritisches Licht auf aktuelle Reformvorhaben und die behördliche Praxis in Österreich.
Die Pläne zur Einführung einer neuen Behördenstruktur im Justizwesen wurden vorerst auf Eis gelegt. Ein hochrangiger Vertreter der österreichischen Gerichtsbarkeit äußert sich nun kritisch zu den bisherigen Entwürfen und fordert eine grundlegende Neuorientierung.
Die Diskussion um die geplante unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft sorgt innerhalb der Justiz für erheblichen Gesprächsstoff. Hinter den Kulissen hat eine zentrale Akteurin ihre Haltung in dieser umstrittenen Angelegenheit überraschend geändert.
Die SPÖ signalisiert Bedenken gegen den aktuellen Gesetzesentwurf zur Neustrukturierung der Bundesstaatsanwaltschaft. Die rote Justizsprecherin kündet an, Kritik aus der Justizpraxis stärker in die Debatte einzubringen.
Ein Disput über die Reformierung der Bundesstaatsanwaltschaft offenbart tiefe Unstimmigkeiten zwischen Politik und Justiz. Die Frage ist, wie weit eine Regierung gehen sollte, wenn die Judikative erhebliche Vorbehalte äußert.
Ein geplantes Justizreformprojekt der Bundesregierung soll Befangenheitsbedenken ausräumen und als politischer Erfolg gelten. Doch die praktische Umsetzung stellt sich angesichts von Vorbehalten aus Fachkreisen und parlamentarischen Reihen als schwierig dar.
Ein Regierungsplan zur Reformierung des Justizsystems stößt im Sektor der Justiz auf großflächigen Widerstand. Die Grünen, deren Zustimmung für die Umsetzung erforderlich ist, haben sich dagegen ausgesprochen und gefährden damit das gesamte Vorhaben.
Der Entwurf zur Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft stößt in der Begutachtung auf massive Kritik von Juristen, Institutionen und NGOs. Die Bedenken konzentrieren sich auf die befürchtete Möglichkeit politischer Einflussnahme auf die neue Institution.
Die geplante Bundesstaatsanwaltschaft soll die Justizstruktur grundlegend umgestalten und die Weisungsabhängigkeit vom Ministerium beenden. Die Reaktionen auf diesen ambitionierten Reformplan fallen jedoch überraschend kritisch aus, wobei auch Justizvertreter Bedenken äußern.
Der Präsident der österreichischen Richtervereinigung äußert Bedenken gegenüber den geplanten Justizreformen der Regierung. Die kritischen Stellungnahmen zeigen, dass bedeutende Punkte in der Reform kontrovers diskutiert werden.
Die Generalprokuratorin warnt vor erheblichen Mängeln in der geplanten Reform der österreichischen Bundesstaatsanwaltschaft. Ihr Kritik richtet sich besonders gegen die geplante Rolle des Parlaments bei der Bestellung der Behördenchefs.
Mehrere Institutionen wie der Oberste Gerichtshof und die Richtervereinigung kritisieren den Koalitionsentwurf zur Bundesstaatsanwaltschaft scharf als unzureichend. Sie argumentieren, dass die geplante parlamentarische Kontrolle der Weisungsspitze statt zu Entpolitisierung zu neuer Abhängigkeit führen würde.
Ein Justizexperte kritisiert die geplante Reform der Bundesstaatsanwaltschaft scharf und schildert seine Erfahrungen aus verschiedenen Positionen im Rechtssystem. Das Interview wirft Licht auf die Bedeutung von Öffentlichkeitsarbeit in prominenten Strafverfahren und die Rolle der medialen Wahrnehmung neben der juris…