Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs stellte sich in einer öffentlichen Fragerunde den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Dabei kamen auch kontroverse Themen zur Sprache, die für hitzige Diskussionen sorgten.
Thema: Rechtspolitik
Meldungen
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Ausweisung von kriminellen Personen aus dem Ausland werden angepasst. Welche spezifischen Hürden dabei künftig wegfallen und welche Auswirkungen dies auf die Praxis hat, bleibt abzuwarten.
Die aktuelle politische Führung steht in der Kritik, weil sie notwendige Maßnahmen gegen missbräuchliche Klagen gegen Journalisten und Aktivisten bisher nicht umgesetzt hat. Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Gefahren für die öffentliche Debatte entstehen, wenn diese rechtlichen Schutzmechanismen weiterhin ausbl…
Ein Kommentar befasst sich mit der politischen Ausrichtung der AfD und ähnlicher Parteien am rechten Rand des Spektrums. Die Analyse deutet an, dass neben der ideologischen Ausrichtung auch andere Aspekte der Politik dieser Bewegungen relevant sein könnten.