Thema: Rechtspolitik

Die aktuelle politische Führung steht in der Kritik, weil sie notwendige Maßnahmen gegen missbräuchliche Klagen gegen Journalisten und Aktivisten bisher nicht umgesetzt hat. Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Gefahren für die öffentliche Debatte entstehen, wenn diese rechtlichen Schutzmechanismen weiterhin ausbl…

Ein Kommentar befasst sich mit der politischen Ausrichtung der AfD und ähnlicher Parteien am rechten Rand des Spektrums. Die Analyse deutet an, dass neben der ideologischen Ausrichtung auch andere Aspekte der Politik dieser Bewegungen relevant sein könnten.