Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Anpassung des Parteiengesetzes aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung. Dabei geht es um die Frage, wie die digitale Öffentlichkeitsarbeit von Regierungsmitgliedern künftig rechtlich bewertet werden muss.
Thema: VfGH
Meldungen
Der Verfassungsgerichtshof hat die gesetzlichen Regelungen zur Parteienfinanzierung im digitalen Raum einer kritischen Prüfung unterzogen. Die nun eingeleiteten Anpassungen sollen für mehr Transparenz sorgen und werfen Fragen zur künftigen Ausgestaltung politischer Online-Kampagnen auf.
Der Verfassungsgerichtshof befasst sich mit einer strittigen Entscheidung bei der jüngsten Wahl zur Wirtschaftskammer. Dabei stellt sich die Frage, ob formale Hürden bei der Zulassung von Kandidaten den demokratischen Grundsätzen entsprechen.
Das Lkw-Fahrverbot auf einer wichtigen Verkehrsverbindung steht erneut auf dem rechtlichen Prüfstand. Es bleibt abzuwarten, wie die Entscheidung über die umstrittene Verordnung ausfallen wird.
Das Höchstgericht hat eine Entscheidung bezüglich der journalistischen Sorgfaltspflichten bei einem privaten Fernsehsender getroffen. Die Begründung für dieses Urteil enthält weitreichende Konsequenzen für die künftige Programmgestaltung.
Der Verfassungsgerichtshof hat über strittige Äußerungen in einer bekannten Fernsehsendung zur Coronapandemie entschieden. Während einige Passagen als Verstoß gegen das Objektivitätsgebot gewertet wurden, bleibt die rechtliche Einordnung anderer Aussagen aufgrund ihres satirischen Charakters weiterhin diskussionswür…
Der Verfassungsgerichtshof hat die bisherigen Bestimmungen für die Nutzung von Social-Media-Profilen durch Regierungsmitglieder für rechtswidrig erklärt. Die Entscheidung bringt weitreichende Konsequenzen für die digitale Kommunikation politischer Akteure mit sich.
Der Verfassungsgerichtshof hat eine gesetzliche Regelung zur Betreuung von Social-Media-Kanälen durch Regierungsmitarbeiter als verfassungswidrig eingestuft. Die Entscheidung stärkt die Chancengleichheit zwischen den politischen Parteien im Land.
Der Verfassungsgerichtshof hat die geltenden Vorschriften für die Nutzung von sozialen Medien durch Regierungsmitglieder als rechtswidrig eingestuft. Diese Entscheidung könnte weitreichende Konsequenzen für die politische Kommunikation im Netz haben.
Der Verfassungsgerichtshof hat die Nichtigerklärung einer im Ausland geschlossenen Ehe bestätigt, bei der eine Partnerin zum Zeitpunkt der Eheschließung minderjährig war. Die Entscheidung liefert eine wichtige rechtliche Grundlage für den Umgang mit solchen Fällen in Österreich.
Der Verfassungsgerichtshof hat ein Urteil zur Rechtsgültigkeit einer im Ausland geschlossenen Ehe bestätigt. Die Entscheidung verdeutlicht die strengen gesetzlichen Rahmenbedingungen, die bei der Anerkennung von Eheschließungen unter Minderjährigen gelten.
Der Verfassungsgerichtshof hat sich mit der gesetzlichen Altersgrenze für eine rechtsgültige Eheschließung befasst. Die Entscheidung liefert dabei eine überraschende Begründung für die Beibehaltung der aktuellen Regelung.
Der Verfassungsgerichtshof hat eine umstrittene Verordnung für eine Fußgängerzone im Burgenland für rechtswidrig erklärt. Die Entscheidung offenbart gravierende Mängel in der behördlichen Vorbereitung und wirft ein neues Licht auf die rechtlichen Anforderungen bei kommunalen Verkehrsplanungen.
Der Verfassungsgerichtshof hat eine gemeindeeigene Regelung für eine Fußgängerzone an der ungarischen Grenze für rechtswidrig erklärt. Welche rechtlichen Konsequenzen diese Entscheidung für den betroffenen Ort hat, bleibt abzuwarten.
Der Verfassungsgerichtshof hat die bisherige Praxis zur Einstufung von Spitzenweingärten in Österreich für rechtswidrig erklärt. Diese Entscheidung zwingt das Landwirtschaftsministerium nun zu einer Neuausrichtung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Weinbau.
Der Verfassungsgerichtshof hat bestimmte Bestimmungen im Vorarlberger Baugesetz als nicht rechtskonform eingestuft. Ein konkreter Rechtsstreit um ein historisches Gebäude in Dornbirn deckte dabei eine problematische Lücke in der bisherigen Gesetzgebung auf.
Der Verfassungsgerichtshof hat eine Regelung zur Bejagung einer bestimmten Raubtierart in Tirol gekippt. Die juristische Begründung für diese Entscheidung wirft ein neues Licht auf die geltenden Bestimmungen im Jagdrecht.
Der Verfassungsgerichtshof hat eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Schladming nach einer Klage für ungültig erklärt. Die Entscheidung wirft nun die Frage auf, wie die Behörden auf die rechtliche Lücke reagieren werden.
Zwei Unternehmen wehren sich rechtlich gegen das Verbot für den Verkauf von Mozart-Tickets an prominenten Standorten in der Wiener Innenstadt. Es bleibt abzuwarten, welche verfassungsrechtlichen Argumente die Betroffenen vorbringen, um ihre geschäftliche Tätigkeit an diesen Orten wieder zu ermöglichen.
Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass verschlüsselte Nachrichten aus dem Ausland unter bestimmten Bedingungen als Beweismittel in heimischen Strafverfahren zugelassen werden dürfen. Welche rechtlichen Hürden dabei im Detail beachtet werden müssen, offenbart die überraschende Begründung des Höchstgerichts.
Der Verfassungsgerichtshof hat eine Grundsatzentscheidung zur Verwertung von verschlüsselten Daten aus dem Ausland getroffen. Welche Auswirkungen dieses Urteil auf laufende Strafverfahren haben könnte, sorgt nun für intensive Diskussionen.
Der Verfassungsgerichtshof hat eine Grundsatzentscheidung zur Verwendung von ausländischen Chatprotokollen in heimischen Strafverfahren getroffen. Welche weitreichenden Konsequenzen dieses Urteil für laufende Ermittlungen hat, bleibt abzuwarten.
Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes warnt vor zunehmenden Bedrohungen für den Rechtsstaat durch technologische Entwicklungen und gesellschaftliche Spannungen. In seiner Rede betonte er die Notwendigkeit, den Schutz der Verfassung in einer sich rasant wandelnden Welt neu zu bewerten.
Der Vorsitzende des Verfassungsgerichtshofs fordert eine gesetzliche Absicherung der Unabhängigkeit des höchsten österreichischen Gerichts. Welche konkreten Maßnahmen er vorschlägt, um den Einfluss der Politik künftig zu minimieren, bleibt abzuwarten.