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LIVE-MONITOR Sonntag, 22. November 2026 11 Quellen 555 Meldungen heute

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Thema: Verfassungsgerichtshof

Meldungen

Innenpolitik
Erfolg für FPÖ am VfGH: Social-Media-Regeln für Parteien verstoßen gegen die Verfassung

Der Verfassungsgerichtshof hat die bisherige Praxis zur Nutzung von Regierungsmitarbeitern für private Social-Media-Auftritte von Politikern als verfassungswidrig eingestuft. Diese Entscheidung könnte weitreichende Konsequenzen für die politische Kommunikation und die Chancengleichheit im Wahlkampf haben.

Innenpolitik
Gericht verweigerte Mann den Pass, obwohl er wegen Behinderung gar nicht Deutsch lernen kann

Ein Mann mit libanesischen Wurzeln scheiterte zunächst mit seinem Antrag auf die österreichische Staatsbürgerschaft an den geforderten Sprachnachweisen. Der Verfassungsgerichtshof hat nun ein aufschlussreiches Urteil gefällt, das die bisherige Praxis in solchen Fällen grundlegend infrage stellt.