Die österreichische Regierung stellt ein neues Klimagesetz vor, das den Weg zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 ebnen soll. Das Vorhaben geht nun in die entscheidende Phase der Begutachtung, in der die konkreten Maßnahmen diskutiert werden.
Thema: Gesetz
Meldungen
Die Bundesregierung hat nach jahrelangem Stillstand einen neuen Entwurf für den Klimaschutz vorgelegt. Welche konkreten Maßnahmen für die kommenden Jahre geplant sind und wie diese die Klimaziele beeinflussen sollen, bleibt dabei besonders spannend.
In mehreren Bundesländern wurden erste rechtliche Schritte aufgrund des neuen Kopftuchverbots an Schulen eingeleitet. Es bleibt abzuwarten, wie die Behörden mit der steigenden Anzahl an gemeldeten Verstößen in den kommenden Wochen verfahren werden.
Ab Oktober gelten strengere Regeln für die Nutzung von Elektro-Fahrzeugen, die bisher oft fälschlicherweise als Fahrräder eingestuft wurden. Wer die neuen gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt, muss mit empfindlichen finanziellen Konsequenzen rechnen.
Ein neuer Gesetzesentwurf zur Sozialhilfe sieht Anpassungen bei den Mindestsätzen für Kinder sowie eine neue Integrationsbeihilfe vor. Besonders Menschen mit Behinderung sollen durch die geplanten Maßnahmen künftig stärker unterstützt werden.
Die Regierung arbeitet an einer umfassenden Neugestaltung der Sozialhilfeleistungen. Ein geleakter Entwurf gibt nun erste Einblicke in die geplanten finanziellen Anreize für Sprachkenntnisse.